Kategorie-Archiv: Politik

Stellungnahme der PIRATEN Thüringen zum Zensusgesetz 2011

PIRATEN ThüringenIn einer offiziellen Anfrage hat der Innenausschuss des Thüringer Landtages verschiedene außerparlamentarische Organisationen gebeten, zum Thüringer Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zensusgesetzes 2011 Stellung zu beziehen (ThürAGZensG 2011).

Im Interesse der Thüringer Bürger sind die PIRATEN Thüringen dieser Bitte gern nachgekommen.

Unser Fazit: Der Gesetzentwurf weist erhebliche Mängel auf. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 dem Zensus klare Grenzen gesetzt hat, wird erneut versucht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben. Der Entwurf sieht vor, umfangreiche personenbezogene Daten der Einwohner Thüringens zu erfassen und zu verarbeiten.
So werden mit der geplanten flächendeckenden Befragung von Immobilieneigentümern die Daten von rund 20% der Bevölkerung sehr detailliert ermittelt. Eine derartig ausufernde personenbezogene Datensammlung ist jedoch für eine statistische Auswertung keineswegs erforderlich und beinhaltet unkalkulierbare Risiken hinsichtlich Übermittlung, Speicherung, Schutz und Verwendung der erhobenen Daten der Bürger. In der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (§ 7 ZensG 2011) werden darüber hinaus eine Reihe von Merkmalen erhoben, welche in keinem Zusammenhang mit dem benannten Zweck des Zensus stehen. Dies betrifft weitere 10 % der Thüringer Bevölkerung. Gleichzeitig sind neutrale Aufsichtsstellen wie der Landesdatenschutzbeauftragte nur wenig gefragt. Eine unabhängige Kontrolle der Datenerfassung und -verarbeitung ist seitens des Gesetzgebers offenbar nicht erwünscht. Die Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten eines diesbezüglich geplanten Beirats bleiben nebulös und völlig unverbindlich.

Zusätzlich sind weitere Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen geplant. So ist eine „generelle Verpflichtung“ und die damit mögliche zwangsweise Heranziehung eines jeden Bürgers, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, als Erhebungsbeauftragter vorgesehen. Dies ist für die Erhebung von Stichproben unnötig und generell abzulehnen.

Der Zensus 2011 basiert auf einer EU-Verordnung und einem entsprechenden Bundesgesetz (ZensG 2011), wobei äußerst kritisch anzumerken ist, dass das Zensusgesetz weit über die Vorgaben der Verordnung hinausgeht und teilweise sensible personenbezogene Daten wie Religionszugehörigkeit oder gar Telefonnummern erhoben werden sollen, die mit dem ursprünglichen Zweck des Zensus rein gar nichts zu tun haben.

Die PIRATEN Thüringen stehen daher dem laufenden Zensusverfahren kritisch gegenüber und lehnen den aktuellen Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung als unzureichend ab. Weitreichende Nachbesserungen sind im Interesse der Thüringer Bürger dringend erforderlich.

Piratenflashmob am Wahltag am 27.09.2009 um 13.00 Uhr

Jeder Pirat und Piratenfreund nimmt am 27.09.2009 alle ihm bekannten Personen an die Hand, die auch in seinem Wahlbezirk wohnen und erscheint um Punkt 13.00 Uhr in seinem Wahllokal. Es wird dazu führen, dass an diesem Tag die Wahllokale wenigstens einmal voll sein werden.

Und wer schon da ist, wählt gleich nochmal ganz schnell die Piraten.

Nimm Teil und Du wirst zu dem wahrscheinlich größten Flashmob der Geschichte gehören, es müssen nur genug mitmachen, und um 13.00 Uhr quellen alle Wahllokale über.

Piratenpartei mit Aktionstag in Thüringen gegen die Weitergabe persönlicher Daten

Die Piratenpartei will mit einem Aktionstag auch in Thüringen gegen die Weitergabe persönlicher Daten durch Einwohnermeldeämter protestieren. Für Donnerstag (17. September) rufe sie Bürger auf, in Erfurt, Weimar, Jena, Gera, Ilmenau und Hildburghausen um 17.00 Uhr gemeinsam Widersprüche gegen die Datenweitergabe bei den Bürgerbüros oder Meldeämtern einzureichen, wie ein Sprecher am Dienstag in Erfurt mitteilte. Der Widerspruch sei kostenlos. Die Partei halte Blankoformulare bereit.Mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt gilt der Partei zufolge auch eine stillschweigende Vereinbarung zur Datenweitergabe. So würden Name, Adresse und andere private Auskünfte auf Anfrage etwa an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), an Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder politische Parteien weitergegeben.

(ddp)

Wird der Hirschgarten nun endgültig zur Grünfläche?

Wie die TLZ gerade berichtet (Registrierung notwendig), sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Zukunft des Hirschgartens nun festgestellt. Demnach wünschen sich mehr als zwei Drittel eine dauerhafte und großflächige Grünanlage auf dem Gelände. Die Beteiligung an der Umfrage lag bei ca. 40 Prozent der 6000 angeschriebenen Haushalte. Die Umfrage war vom Stadtrat in Auftrag gegeben worden und es wird erwartet, dass sich der Stadtrat nun auch an das Bürgervotum hält und gegen die Bebauungspläne stimmt. Weitere Informationen gibt es auch auf den Seiten der Stadtverwaltung (derzeit aber noch ohne die Abstimmungsergebnisse).

Sie haben die Wahl…

…zwischen den zwei verbliebenen Oberbürgermeister-Kandidaten Herrn Hagemann und Herrn Bausewein. Gemeinsam mit den Bürgern anpacken wollen beide, doch wer soll den Erfurter Kurs in den nächsten Jahren bestimmen? Noch knapp drei Stunden bleiben Zeit, um die Stimme abzugeben. Radio FREI berichtet ab 17 Uhr live aus dem Rathaus. Die aktuellsten Trends und Hochrechnungen können auch auf der Website des Erfurter Rathauses abgerufen werden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Der erste Wahlgang ist vorbei, doch der nächste folgt sogleich. Mit Ruhm bei der Wahlbeteiligung haben sich die Erfurter ja nicht gerade bekleckert, sie lag bei mageren 37,2%. Irgendwie schade, dass es die Menschen nicht einmal interessiert, was vor der eigenen Haustür passiert und wie es weiter gehen soll. Die genauen Wahlergebnisse können auf den Seiten der Stadtverwaltung eingesehen werden.
Die TLZ hat eine ganz interessante Aufstellung (Login erforderlich) über die Wahlbeteiligung und auch die Stimmenanteile in den einzelnen Stadtbezirken gemacht. So lag bspw. in den „Plattenbau“-Siedlungen die Kandidatin der PDS vorn, obwohl hier auch die niedrigste Wahlbeteiligung zu verzeichnen war.
Am 21. Mai haben wir dann die (Stich-)Wahl zwischen Herrn Hagemann von der CDU und Herrn Bausewein von der SPD. Ich bin gespannt wie es ausgeht.

Wahlkampf der Oberbürgermeisterkandidaten

Am Dienstag, den 2. Mai 2006 treffen ab 18.30 alle acht Erfurter Oberbürgermeister-Kanidaten zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Veranstaltet und moderiert wird dieses Aufeinandertreffen von der TLZ.

Die Wahlen sind ja sogar so wichtig, dass morgen (Freitag, 28.04.06) selbst die Kanzlerin und der Bundesarbeitsminister zum Wahlkampf nach Erfurt kommen… Ob die dann wohl gegeneinander wettern? Ob sie sich überhaupt mit den kommunalpolitischen Problemen auskennen?